Bildrechte: Niedersächsisches JustizministeriumJustiz stellt sich gegen Hass und Hetze im Internet
Neue Zentralstelle bei der Staatsanwaltschaft Göttingen eingerichtet
Am 1. Juli 2020 nimmt bei der Staatsanwaltschaft Göttingen eine neue, landesweit zuständige „Zentralstelle Internet- und Computerkriminalität (Cybercrime)“ zur Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet ihre Arbeit auf. Am 26. Juni 2020 wurde die neue Einheit, für deren Einrichtung das Niedersächsische Justizministerium der Staatsanwaltschaft Göttingen neues Personal bewilligt hat, von der Justizministerin Barbara Havliza, Generalstaatsanwalt Detlev Rust und dem Leiter der Staatsanwaltschaft Göttingen Dr. Stefan Studenroth im Rahmen einer Pressekonferenz in Göttingen vorgestellt.
Angesichts der Allgegenwärtigkeit von Beleidigungen und Bedrohungen im Internet ist die effiziente Strafverfolgung von Hasskriminalität im Netz ein besonderes Anliegen der Landesregierung und der mit der Strafverfolgung befassten Behörden.
Generalstaatsanwalt Detlev Rust dazu: „Die besondere Kombination der oft rechtlich schwierigen Abgrenzung von Meinungsfreiheit zu strafbaren Äußerungen einerseits und andererseits der Möglichkeit, sich im Internet anonym zu äußern, erfordert für eine effektive Strafverfolgung Spezialisten in beiden Bereichen. Diese Spezialisierung wird mit der Schwerpunkt-staatsanwaltschaft hier in Göttingen erreicht und damit dazu beigetragen, dass strafbare Äußerungen im Internet auch tatsächlich ebenso verfolgt und geahndet werden wie Beleidigungen und Bedrohungen von Angesicht zu Angesicht. Dass diese wichtige Aufgabe zur Verteidigung eines friedlichen Miteinanders im Bezirk der Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig bei der Staatsanwaltschaft Göttingen angesiedelt wird, freut mich persönlich.“
Die gemeinsame Pressemitteilung des Niedersächsischen Justizministeriums und der Staatsanwaltschaft Göttingen finden sich auf der Webseite der Staatsanwaltschaft Göttingen
Bildrechte: Niedersächsisches Justizministerium