Pressekonferenz zum Jahresbericht der Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet – Niedersachsen (ZHIN) am 5. Juli 2022 im Niedersächsischen Justizministerium

Im Rahmen der heutigen Pressekonferenz im Justizministerium in Hannover stellten Justizministerin Barbara Havliza, Generalstaatsanwalt Detlev Rust und der Leiter der ZHIN, Oberstaatsanwalt Frank-Michael Laue, den Jahresbericht nach zwei Jahren Tätigkeit der bei der Staatsanwaltschaft Göttingen am 1. Juli 2020 eingerichteten Zentralstelle vor.

Es war der Tag, um auf die Arbeit dieser ersten beiden Jahre in der ZHIN zurückzuschauen, die Zahlen und Entwicklungen der Verfahren in den Blick zu nehmen und näher zu betrachten, welches die aktuellen Phänomene im Kampf gegen Hate Speech sind, denen sich die Ermittlerinnen und Ermittler tagtäglich stellen.

Die Zentralstelle bearbeitet als spezialisierte Einheit Ermittlungs- und Strafverfahren, in denen es um bedeutsame Hasskriminalität - insbesondere Beleidigungen und Bedrohungen - im Internet geht. Dabei hat die Zentralstelle vor allem auch die Verfahren im Blick, die in Quantität und Qualität aus der Masse herausstechen und solche, in denen Amts- und Mandatsträger, Polizisten und Rettungskräfte oder sonst besondere Verantwortung Tragende, wie medizinisches Personal in der Corona-Pandemie, von Hasskriminalität betroffen sind.

Schnell klar wurde: Die ZHIN bekommt stetig mehr zu tun, die Eingänge haben sich bereits im zweiten Jahr verfünffacht - in den vergangenen zwölf Monaten gingen 1.136 neue Verfahren bei der ZHIN ein, teilte Oberstaatsanwalt Frank-Michael Laue mit.

Justizministerin Barbara Havliza hob hervor, dass die niedersächsische Justiz mit ihrer personellen und technischen Ausstattung in der Zentralstelle sowie ausgezeichneter bundesweiter Vernetzung einen sehr guten Beitrag leistet, um die Strafverfolgung von Hate Speech im Netz sicherzustellen. Andere Bundesländer ziehen mit entsprechenden Vorhaben nach.

Zur Sprache kamen auch rechtliche und faktische Hürden bei der Täterermittlung, etwa bei der Weitergabe von Nutzerdaten durch Betreiber von Online-Plattformen an das Bundeskriminalamt nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Zu verbessernde Möglichkeiten zur Urheberermittlung von Hassbotschaften werden auf nationaler und europäischer Ebene weiter intensiv zu diskutieren sein.

Generalstaatsanwalt Detlev Rust würdigte zunächst den unermüdlichen, oft schwierigen Einsatz der Strafverfolgerinnen und Strafverfolger bei der ZHIN. Er machte deutlich, wie wichtig ein funktionierendes Meldesystem, das nicht nur auf freiwillige Mitwirkung der Provider angewiesen ist, sowie die verpflichtende Löschung und strafrechtliche Ahndung strafbarer Inhalte im Netz sind.

Detlev Rust dazu: „Wir werden uns mit Hass, Bedrohungen und Gewalt im Internet nicht abfinden. Wir wissen um die Folgen für die Betroffenen und auch, dass aus solchen hasserfüllten Worten Taten werden können. Dem gilt es entschieden entgegenzutreten.

Die Täterermittlungen sind oftmals schwierig, und manchmal können Täter mangels ausreichender Datenlage gar nicht identifiziert werden. Auch wenn ein Verfahren deshalb eingestellt werden muss, so muss gleichwohl jedem klar sein, dass Hass im Netz spürbare strafrechtliche Konsequenzen haben kann und nachdrücklich verfolgt wird. Das Anzeigeverhalten Betroffener sollte deshalb keinesfalls nachlassen.“

Auf die errichtete Meldeplattform www.hassanzeigen.de wies Generalstaatsanwalt Detlev Rust in diesem Zusammenhang nochmal ausdrücklich hin.

Nähere Informationen zum Inhalt der Pressekonferenz erhalten Sie unter dem nachfolgenden Link:

https://www.mj.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/

sowie unter

Presseinformationen | Staatsanwaltschaft Göttingen (niedersachsen.de)